10.06.11 # Meine KRITIK an der von mir bezeichneten "DREI-KLASSEN-POLITIK" [ – © PachT ] # Aus meiner publizistischen Arbeit #


Mehr und mehr stelle ich fest, dass die POLITIK in unserem Lande in eine von mir bezeichnete

„DREI – KLASSEN – POLITIK“

ausartet …
Meine KRITIK habe ich mit einem BEISPIEL
in einem PRESSEBEITRAG konkretisiert,
der gestern in der THÜRINGER ALLGEMEINE veröffentlicht wurde …

Logo Thüringer AllgemeineFrage nach der Verhältnismäßigkeit
… wird die Gefahr von EHEC überschätzt und die Bedrohung durch einen atomaren Unfall nicht ernst genug genommen ?
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Bei sachlicher Betrachtung der poli-
tischen Vorgänge sowohl um den Atom-
ausstieg als auch um den EHEC-Erreger
tritt ein vollkommen neuer, die Glaub-
haftigkeit der Politik beschädigender
Trend zu Tage:
Die „Drei-Klassen-Politik“.

Die Wertigkeit der Europa-, Bundes-
und Länderpolitik unterliegt dabei
der Willkür der Politiker und wird
zusätzlich durch den Föderalismus in
der Bundesrepublik verwässert.

Die die Menschheit bedrohende Atom-
stromproduktion ist auf der EU-Ebene
kein Thema von tiefgreifender Bedeutung.
Deutschland trifft in Hektik eine Insel-
entscheidung, ohne die existenziellen
Auswirkungen sowie die Folgen für die
Wirtschaft und die juristischen Nach-
spiele zu Lasten der Steuerzahler aus-
reichend erörtert zu haben.

Der EHEC-Erreger, dessen Auftritt zwar
bedauerlicherweise bereits Todesopfer
gefordert hat, dessen zeitliche und
territoriale Begrenzung aber absehbar
ist, löst in Europa ein Krisen- und
Hilfsprogramm-Management aus, das Fra-
gen nach der Verhältnismäßigkeit zwi-
schen möglicher atomarer Verstrahlung
und bakterieller Infektion aufkommen
lässt.

Das sich diese Drei-Klassen-Politik nach-
weisbar auch noch ungleichgewichtig voll-
zieht, kann nie und nimmer dem Willen
des Wählers entsprechen.

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P. Achim T., Erfurt

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Hier das Interview, dass mich zu dem obigen Artikel veranlasste :
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Wir verwalten seit Monaten den Mangel

Herr Kurth, warum haben Sie Angst vor Pfingsten?

Keine Angst. Nur ein paar Sorgen. Über Pfingsten gibt es erfahrungsgemäß die geringste Stromnachfrage, in den Nächten sind es nur 35 Gigawatt. Zum Vergleich: An manchen Wintertagen werden 80 Gigawatt abgefragt. Jetzt gerade, da wir die langen Tage mit viel Sonne haben und auch der Wind bläst könnten wir zu viel Strom an den falschen Stellen bekommen…

und im Winter ist das dann andersherum.

Ganz genau. Sowohl Angebot als auch Nachfrage beim Strom schwanken viel mehr als früher – und die Energiewende wird diesen Effekt noch verstärken. Denn wenn wir den Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 35 Prozent verdoppeln, dann stärken wir die Energiequellen, die schlicht und einfach vom Wetter abhängig sind.

Derzeit laufen nur 4 der 17 AKW. Die Menschen denken: Es geht doch. Ein Irrtum?

Ein gefährlicher Irrglaube. In manchen Momenten produzieren die Windparks und die Solaranlagen so viel Strom wie 28 Atomkraftwerke zusammen. Das ist enorm. Doch das sind jene Momente, in denen die Sonne scheint und der Wind bläst. Doch was passiert, wenn es dunkel und windstill ist – und wenn wir die 80 Gigawatt an Nachfrage haben? Für diese Situationen müssen wir doch Vorsorge treffen. Wir arbeiten im Netz schon jetzt am Limit.

Merkt man gar nicht.

Man merkt es nicht, weil wir zusammen mit den Netzbetreibern ständig nachjustieren. Wir fahren Kraftwerke hoch und runter und verschieben Wartungsarbeiten im Netz und in den Werken. Wir verwalten faktisch seit Monaten den Mangel.

Ist der große Stromausfall also kein bloßes Horrorszenario der Atomlobby?

Ich jedenfalls halte die Warnungen für seriös. Die Netzbetreiber, die diesen Ausfall verhindern wollen, haben nichts mit den Stromerzeugern zu tun. Diese Trennung wurde ja vollzogen. Da spricht also nicht die Atomlobby. Eher habe ich den Eindruck, dass manchmal Politik nach dem Motto gemacht wird, dass nicht sein kann was nicht sein darf. Es ist ja nicht so, dass wir den Strom der abgeschalteten Atomkraftwerke bisher nicht gebraucht hätten.

Und Sie sagen, diese Versorgungslücke können Windkraft und Sonne nicht schließen?

Nein. Wir brauchen zusätzliche konventionelle Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen. Wer etwas anderes behauptet, verkennt die Lage.
Was ist mit dem diskutierten Reserve-AKW?
Wir haben die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass unter bestimmten Bedingungen im Süden im Winter 1000 Megawatt fehlen können. Ein Stand-by-AKW im Süden würde da helfen, da wir dort kaum konventionelle Kaltreserven haben. Oder kennen Sie ein großes stillgelegtes, aber betriebsfähiges Kohlekraftwerk?
Aber kann man ein AKW einfach ab- und anschalten?
Das ist sicher schwierig. Aber das kann technisch und nach Sicherheitsgesichtspunkten geklärt werden.

Der Ausstieg wird teuer. Wie stark steigen die Preise?

Die Konzerne verlieren durch die frühere Abschaltung Einnahmen, der Ausbau der Netze und der Erneuerbaren Energien wird Milliarden kosten. Aber deshalb muss nicht unbedingt der Strompreis sofort und dramatisch steigen. Wir haben trotz der Konzernstrukturen Wettbewerb in Deutschland, gerade durch die Stadtwerke als Zwischenhändler. Leider hat die Hälfte der Energiekunden noch nie den Anbieter gewechselt. Kurz und gut: Ich würde keine langfristige Voraussage über den Strompreis wagen. Die Energiewende ist dabei nur ein Aspekt unter vielen.

Sie sprachen vom Netzausbau. In Thüringen stößt die 380-kV-Leitung immer noch auf Protest…

Wir müssen die Anwohner im Thüringer Wald überzeugen. Denn wir sollten alle Leitungen, die gerade in Planung sind, so schnell wie möglich fertig stellen. Das gilt auch für die Trasse über den Rennsteig. Und wir brauchen noch Tausende von Kilometer Leitungsnetz – und dies mit einem beschleunigten Planungsverfahren binnen der nächsten vier Jahre. Ansonsten wird die Energiewende nicht funktionieren. Der Windstrom aus dem Norden muss ja irgendwie in den Süden und die Mitte gelangen, wo die energieintensive Industrie ihre Schwerpunkte hat.

Was halten Sie von der Transferabgabe für Länder, durch die die Leitungen gehen?

Eine solche Entschädigung kann die Akzeptanz erhöhen und wird kommen.
Hand aufs Herz: Ist der Atomausstieg in den nächsten 10 Jahren überhaupt zu machen?
Die jetzige Netzsituation ist ökonomisch ineffizient und ökologisch fragwürdig. Aber wir haben nun mal kurzfristig keine andere Option. Also müssen wir so umsteuern, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Der Ausstieg ist eine politische Entscheidung. Unsere Aufgabe ist es, auf die Risiken hinzuweisen.
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Martin Debes / 08.06.11 / TA

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